Gefühlt haben sich die „Blitzer“, welche Geschwin­dig­keits­ver­stö­ße aufdecken sollen, ver­viel­facht. Es gibt mobile und sta­tio­nä­re Anlagen, geblitzt wird von Brücken, in Tunnels, aus Fahr­zeu­gen und mobilen Anhängern heraus, aus Ampel­an­la­gen, etc.. Auto­fah­rer unter­lie­gen permanent der Über­wa­chung und werden schon bei gerings­ten Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen geahndet. Die ver­häng­ten Geldbußen gehen an die „öffent­li­che Hand“. Im Regelfall freut sich […]

Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer kennt das: Drängeln, zu nahes Auffahren, Lichthupe, etc. auf der Autobahn, Blo­ckie­ren der Über­hol­spur, Aus­brem­sen – manche Ver­kehrs­teil­neh­mer agieren im Stra­ßen­ver­kehr nach dem Grundsatz „Hoppla, jetzt komm ich!“. Dies mag in unserer schnell­le­bi­gen Zeit dem beruf­li­chen oder privaten Zeitdruck geschul­det sein. Es gibt aber auch die­je­ni­gen, die vor Gara­gen­aus­fahr­ten parken, fremde Park­plät­ze nutzen […]

Das ist besonders ärgerlich: Da hat man sich mona­te­lang auf den Jah­res­ur­laub gefreut, geplant und gebucht, und dann fängt man sich eine ernst­haf­te Erkran­kung ein, die eine Arbeits­un­fä­hig­keit und natürlich auch eine „Urlaubs­un­fä­hig­keit“  zur Folge hat. Es gibt aber einen schwachen Trost: Die ver­geu­de­ten Urlaubs­ta­ge verfallen nicht, sondern können nach­ge­holt werden, wenn man sich an […]

Praktisch sind sie schon, diese Tret­rol­ler mit Elek­tro­an­trieb, die zwi­schen­zeit­lich in den Groß­städ­ten an jeder Stra­ßen­ecke stehen und es ermög­li­chen, ohne Benutzung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs und für wenig Geld schnell von A nach B zu gelangen. Es wurde eigens die „Ver­ord­nung für Elek­tro­klein­fahr­zeu­ge“ ins Leben gerufen, welche für diese Geräte mit Lenk- oder Hal­te­stan­ge, einer […]

Das Über­fah­ren einer roten Ampel ist sicher­lich schon jedem Ver­kehrs­teil­neh­mer einmal passiert und so haben wir als Ver­kehrs­an­wäl­te auch permanent mit dieser Pro­ble­ma­tik zu tun. Wir unter­schei­den ver­schie­de­ne Arten des Rot­licht­ver­sto­ßes: Zunächst den soge­nann­ten „einfachen Rot­licht­ver­stoß“, bei welchem die Licht­zei­chen­an­la­ge bei Über­fah­ren der Hal­te­li­nie noch nicht länger als eine Sekunde Rot zeigte. Hierfür ist eine […]

Das Fahr­ver­bot in Buß­geld­sa­chen soll eine „Neben­fol­ge“ zur Geldbuße dar­stel­len. Für die meisten Betrof­fe­nen ist es aber das deutlich emp­find­li­che­re Übel, für manchen schlicht eine „Kata­stro­phe“. Die land­läu­fi­ge Annahme, man könne ein Fahr­ver­bot ganz einfach durch die Ver­dop­pe­lung der Geldbuße „abkaufen“, ist leider unzu­tref­fend. Entfällt das Fahr­ver­bot im Ein­zel­fall, so ist tat­säch­lich häufig eine Ver­dop­pe­lung […]

Für ein Unfall­op­fer kann es eine „Frage von Leben und Tod“ sein, ob sich andere Ver­kehrs­teil­neh­mer ver­kehrs­ge­recht verhalten und im Rückstau eine „Ret­tungs­gas­se“ frei­hal­ten, um den Ret­tungs­kräf­ten und der Polizei ein schnelles Erreichen der Unfall­stel­le zu ermög­li­chen. Ein Verstoß gegen diese Vor­schrift wurde bislang mit einer Geldbuße in Höhe von 20,00 € bedacht. Ab sofort […]

Bei dem fremd­ver­schul­de­ten Tod eines nahe­ste­hen­den Menschen steht seinen Ange­hö­ri­gen bislang nur dann ein Schmer­zens­geld­an­spruch zu, wenn ihre durch den Todesfall ein­ge­tre­te­nen see­li­schen Schmerzen und Nöte über eine „übliche“ Trauer hin­aus­ge­hen, patho­lo­gi­sche Formen annehmen, der trauernde Ange­hö­ri­ge also eine eigene objek­ti­vier­ba­re Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung geltend machen und nach­wei­sen kann. Das war im Ein­zel­fall selbst­ver­ständ­lich schwierig und unwürdig […]

Bislang bezahlte derjenige, der mit einem Handy in der Hand am Steuer eines Fahr­zeu­ges erwischt wurde, ein Bußgeld in Höhe von 60,00 € und erhielt einen Punkt im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter (Flens­bur­ger Ver­kehrs­sün­der­kar­tei). Diese Geldbuße wurde nun auf 100,00 € erhöht. Kommt es im Zusam­men­hang mit der Han­dy­nut­zung zu einem Unfall, so drohen eine Geldbuße in Höhe […]

Ein- und aus­par­ken­de Fahrzeuge, Passanten, die über den Parkplatz laufen, Ein­kaufs­wa­gen und womöglich ein­ge­schränk­te Platz­ver­hält­nis­se – all dies erfordert eine hohe Auf­merk­sam­keit des Fahr­zeug­füh­rers. Die Wahr­schein­lich­keit, auf einem Parkplatz in einen Unfall ver­wi­ckelt zu werden ist, wie die Praxis zeigt, denn auch sehr hoch. Doch wie ist die Haf­tungs­fra­ge zu beur­tei­len, wenn es auf einem […]