Bei dem fremd­ver­schul­de­ten Tod eines nahe­ste­hen­den Menschen steht seinen Ange­hö­ri­gen bislang nur dann ein Schmer­zens­geld­an­spruch zu, wenn ihre durch den Todesfall ein­ge­tre­te­nen see­li­schen Schmerzen und Nöte über eine „übliche“ Trauer hin­aus­ge­hen, patho­lo­gi­sche Formen annehmen, der trauernde Ange­hö­ri­ge also eine eigene objek­ti­vier­ba­re Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung geltend machen und nach­wei­sen kann. Das war im Ein­zel­fall selbst­ver­ständ­lich schwierig und unwürdig […]

Ein- und aus­par­ken­de Fahrzeuge, Passanten, die über den Parkplatz laufen, Ein­kaufs­wa­gen und womöglich ein­ge­schränk­te Platz­ver­hält­nis­se – all dies erfordert eine hohe Auf­merk­sam­keit des Fahr­zeug­füh­rers. Die Wahr­schein­lich­keit, auf einem Parkplatz in einen Unfall ver­wi­ckelt zu werden ist, wie die Praxis zeigt, denn auch sehr hoch. Doch wie ist die Haf­tungs­fra­ge zu beur­tei­len, wenn es auf einem […]

Jeder Unfall­ge­schä­dig­te hat, solange er sein beschä­dig­tes Fahrzeug nicht nutzen kann, Anspruch auf einen Mietwagen oder, nimmt er ein Miet­fahr­zeug nicht in Anspruch, auf eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung, also ein Pauschale, deren Höhe von der Dauer des Ausfalles, der Art und des Alters seines Fahrzuges abhängt. Während die Erstat­tung der Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in der Regel unpro­ble­ma­tisch ist, gibt […]

Bei einem Auf­fahr­un­fall spricht der Beweis des ersten Anscheins für das Allein­ver­schul­den des Auf­fah­ren­den. Es gibt aller­dings viele Kon­stel­la­tio­nen, in welchen der Vor­der­mann, zum Beispiel wegen seines eigenen Fahr­ver­hal­tens, zumindest ein Mit­ver­schul­den trägt und die Haf­tungs­fra­ge damit gar nicht so eindeutig zu beant­wor­ten ist. Wir hatten aktuell einen inter­es­san­ten Rechts­streit zu führen, bei welchem nicht […]

An nicht schil­der­ge­re­gel­ten kreu­zun­gen und Ein­mün­dun­gen gleich­ran­gi­ger Straßen gilt bekannt­lich der all­ge­mei­ne Vor­fahrts­grund­satz „rechts vor links“. Derjenige, der von rechts kommt, hat grund­sätz­lich die Vorfahrt. Die Regel gilt nicht für von rechts ein­mün­den­de bzw. kreuzende Feld- oder Waldwege. Auch derjenige, der etwa aus einem ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich oder über einen abge­senk­ten Bordstein in eine Straße einfährt, […]

Auf Auto­bah­nen gilt in den­je­ni­gen Bereichen, in welchen eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung nicht besteht, die soge­nann­te Richt­ge­schwin­dig­keit, welche 130 km/h beträgt. Die Richt­ge­schwin­dig­keit kann straffrei über­schrit­ten werden, das heißt ihre Über­schrei­tung wird weder straf­recht­lich noch buß­geld­recht­lich verfolgt. So fahren eine Mehrzahl der Ver­kehrs­teil­neh­mer auf Auto­bah­nen natürlich auch schneller als 130 km/h. Es gilt aller­dings folgendes zu beachten: […]

Das Schleswig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt hatte in einem Urteil vom 05.06.2013 einer Rad­fah­re­rin nach einem Unfall ein Mit­ver­schul­den an den ihr ent­stan­de­nen Ver­let­zun­gen von 20 % zur Last gelegt, weil sie keinen Fahr­rad­helm getragen und damit Schutz­maß­nah­men zu ihrer eigenen Sicher­heit unter­las­sen habe. Ihre berech­tig­ten Scha­­den­er­­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che wurden daher um 20 % gekürzt. Erfreu­li­cher­wei­se hat der […]

Bislang war es Taxi­fah­rern gestattet, bei der Beför­de­rung von Fahr­gäs­ten ohne Sicher­heits­gurt zu fahren. Eine Ausnahme von der Gurt­pflicht also, die mit dem „Schutz  vor gewalt­tä­ti­gen Über­grif­fen“ von Fahr­gäs­ten begründet wurde. Weitere Ausnahmen von der Gurt­pflicht bestehen ins­be­son­de­re für Fahrten mit Schritt­ge­schwin­dig­keit sowie für Paket­diens­te und Post­be­för­de­rungs­un­ter­neh­men (soge­nann­ter Haus-zu-Haus-Verkehr). Bei Taxi­fah­rern jeden­falls soll diese Regelung […]